Einfuhrverbot von Hunden entspricht der Verfassung

Seitdem wir einen Hund haben beschäftige ich mich vermehrt mit der rechtlichen Situation, so auch dem Einfuhrverbot von Hunden. Hier gibt es ja vieles zu lesen und viele reklamieren die Deutungshoheit für sich. Gerade bin ich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestoßen, welches das Einfuhrverbot von Hunden als verfassungsgemäß erklärt.

Wie lautet der genaue Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Einfuhrverbot von Hunden?

Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat allerdings die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigen.

Leitsatz zum Urteil des Ersten Senats vom 16. März 2004 – 1 BvR 1778/01 –

Warum musste das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Einfuhrverbot von Hunden fällen?

Hintergrund war, dass der Begriff eines gefährlichen Hundes teilweise mit der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen verknüpft wurde. Die Landesverfassungsgerichte haben hier die Gesetze unterschiedlich ausgelegt. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht Urteile gesprochen, in welchen festgestellt wurde, dass nach dem gegenwärtigen fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand aus der Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf dessen Gefährlichkeit geschlossen werden könne.

American Pitbull Terrier

Einige Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichtes.

Das Bundesverfassungsgericht stellte unter anderem fest, dass Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier für den Menschen sehr gefährlich werden können und, dass es dadurch gerechtfertigt ist, diese Rassen mit einem Einfuhrverbot in die Bundesrepublik Deutschland zu belegen.

Links Bullterier mit rechts Staffordshire Bullterrier

Allerdings wurde in der mündlichen Verhandlung zu diesem Urteil auch festgestellt, dass es nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand aus der Rassenzugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse kein Rückschluss auf seine Gefährlichkeit getroffen werden kann.

Wesentliche Bestimmungsfaktoren für die Gefährlichkeit eines Hundes für den Menschen ist auch die Erziehung, Haltung, Ausbildung des Hundes und vor allem die Sachkunde des Hundehalters.

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